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© Arnd Oetting

Viele Regierungsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift am Weg

Eine Reihe zentraler Vorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift wurde im Ministerrat auf den Weg gebracht: vom Medienpaket über den ÖBB-Ausbau und die Bremse beim Klimaticket-Preis bis hin zur Bundesstaatsanwaltschaft und dem Schutz von Journalist*innen vor Einschüchterungsklagen. „Jedes einzelne dieser Vorhaben bringt Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung arbeitet und die SPÖ schaut darauf, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen, die jeden Tag arbeiten gehen, Miete zahlen und mit ihrem Einkommen auskommen müssen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer…

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Spenger: „Rettungsorganisationen stärken, Finanzierung sichern!“

  „Unsere Rettungsorganisationen leisten Tag und Nacht unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Menschen. Dafür verdienen sie Respekt, Wertschätzung und vor allem eine langfristig gesicherte Finanzierung. Es kann aber nicht sein, dass die Rettungsorganisationen nur dann ausreichend Geld bekommen, wenn im Gegenzug elf Notarztstützpunkte geschlossen werden. Ein solcher schwarz-blauer Abtausch-Handel auf Kosten der Sicherheit der Menschen ist inakzeptabel! Schon gar nicht, solange funktionierende und gleichwertige Ersatzmaßnahmen fehlen – etwa eine flächendeckende 24/7-Akut- und…

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Niederösterreich

Statement LR Hergovich zu 'Finanzierung der Rettungsorganisationen'

„Eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Rettungsorganisationen ist der SPÖ NÖ ein zentrales Anliegen. Ich bin überzeugt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien die stabile Finanzierung der Rettungsorganisationen sichern können. Wer Tag und Nacht für unsere Sicherheit ausrückt, verdient Respekt – vor allem aber ehrliche Unterstützung. Unehrlich ist es, wenn die ÖVP die Finanzierung der Rettungsorganisationen als Hebel missbraucht, um die Schließung eines Drittels aller Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu erzwingen. Das sind gefährliche parteipolitische Manöver: Viele der von der…

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Niederösterreich

Zonschits/Schindele: „Polizei stärken statt Reformen auf dem Rücken der Bediensteten!“

  SPÖ NÖ fordert Verbesserungen beim Polizeidienstrecht und mehr Personal – Gewerkschaft konnte bereits wichtige Verbesserungen erreichen „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichend Personal. Die geplante Reform des Dienstzeitmanagements hat berechtigte Sorgen ausgelöst. Umso wichtiger ist es, dass die Anliegen der Betroffenen ernst genommen werden“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits…

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© Astrid Knie

SPÖ-Parlamentsklub und SPÖ-Frauen luden zur Buchpräsentation „Schwindelfrei“

Der SPÖ-Parlamentsklub und die SPÖ-Frauen luden Mittwochabend zur Buchpräsentation von „Schwindelfrei“ der Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz ins Palais Epstein. „Käthe Kratz hat so viele Frauen bewegt, inspiriert und uns Mut gemacht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger bei der Eröffnung. Mit ihrem Buch legt Käthe Kratz eine sehr persönliche Chronik vor, die gleichzeitig eine kollektive Geschichte erzählt und die Parole der Frauenbewegung “Das Private ist politisch” greifbar macht. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andrea Hladky.  

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Hergovich zu Notarztstandort Raabs: Bewährte Versorgung als Modellprojekt fortführen

  Keine Schließung am 1. April 2027 ohne gleichwertigen Ersatz – weder in Raabs noch an den zehn anderen Standorten Vor dem heutigen Tourstopp der NÖ-Plan-Gesundheitstour im Raabs spricht sich SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich für die Fortführung und Weiterentwicklung des Projekts „NEF 141 Raabs“ aus. Das seit rund 20 Jahren bestehende Modell verbindet die notärztliche Versorgung mit dem hausärztlichen Nachtbereitschaftsdienst und der ärztlichen Nachtversorgung im Pflege- und Betreuungszentrum Raabs. „In Raabs zeigen erfahrene Allgemeinmediziner mit Notarztausbildung, wie…

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Niederösterreich

Zonschits/Pfister zu FPÖ-Dorner: „Wer ständig zündelt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren!“

  Schwarz-Blau könnte Energiepreise senken, Arbeitsplätze absichern und eine Arbeitsstiftung einrichten – stattdessen gibt es Schuldzuweisungen und politische Brandreden!  „Herr Dorner sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor er mit wilden Schuldzuweisungen um sich wirft. Seine FPÖ sitzt in Niederösterreich seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP in einer Regierungskoalition und trägt deren wirtschaftspolitische Entscheidungen mit. Wer selbst in einer schwarz-blauen Mehrheitskoalition regiert, kann sich nicht bei jeder Krise als unbeteiligter Kommentator aufspielen“, entgegnet SPÖ-Klubobmann…

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© SPÖ

Gründungstag Erste Republik: Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt und gestärkt werden

Vor 108 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und die zentrale Rolle der Sozialdemokratie bei der Gründung der Ersten Republik betont.

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© Minitta Photography/Minitta Kandlbauer

SPÖ-Wieninger: Faire Beiträge großer Konzerne auf EU-Ebene prüfen

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sich im Zuge der Debatte über das künftige EU-Budget für Unternehmensabgaben für Großkonzerne sowie eine EU-weite Digitalsteuer ausgesprochen und dabei auf einen derzeit unter dem Namen CORE firmierenden Entwurf der EU-Kommission verwiesen. SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger hält es für richtig, über neue europäische Eigenmittel nachzudenken und plädiert dafür, faire Beiträge großer Konzerne auf EU-Ebene zu prüfen.  „Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren…

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SPÖ in der Regierung
Foto v.l.n.r.: ÖGK-Obmann Andreas Huss, Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt, stellvertretende BVAEB-Obfrau Bernadett Humer; © BMWKMS/HBF/Daniel Trippolt

Mehr Bewegung, mehr Gesundheit: Tägliche Bewegungseinheit wird weiter ausgebaut

Die Bundesregierung baut die Tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche weiter aus. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür insgesamt rund 27 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt die vielen Vorteile der Täglichen Bewegungseinheit betont. Sie stärkt die Gesundheit, die Konzentrationsfähigkeit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen.

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© BKA/Regina Aigner

Mehr Sicherheit: Regierung verschärft Spionage-Gesetz

Die Bundesregierung hat im Ministerrat mehrere zentrale Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. Darunter ein verschärftes Spionagestrafrecht, um Österreich besser vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen zu schützen. „Wir sorgen für klare rechtliche Verhältnisse: Wer unsere Behörden, heimische Betriebe oder die bei uns ansässigen internationalen Einrichtungen ausspioniert oder sabotiert, wird spürbar und streng bestraft“, so SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Die Lage ist ernst – Spionage ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Verrat an…

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Holzleitner in Kärnten: Gemeinsam für eine starke Frauengesundheit

Eva-Maria Holzleitner, gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, war in Kärnten und hat u.a. mit SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner über Frauengesundheit und die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutiert. Im Mittelpunkt stand der gemeinsame Einsatz für konkrete Verbesserungen für Frauen – gerade im Bereich Gendermedizin. „Ein Herzinfarkt äußert sich bei Frauen anders als bei Männern. Solche Unterschiede wurden in Wissenschaft und Forschung lange zu wenig berücksichtigt. Deshalb investieren wir 8,3 Millionen Euro in die Erforschung von…

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Hergovich: „Steuergeld braucht Transparenz statt immer neuer Verwaltungsstrukturen“

  Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“ Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den…

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Novemberpogrome: SPÖ erinnert an Opfer und mahnt zu Verantwortung

Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome erinnert die SPÖ an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und ruft dazu auf, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. „Niemals wieder ist eine bleibende Verpflichtung und unser gemeinsamer Auftrag – heute und jeden Tag!“, betonen die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher.

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© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Weniger Bürokratie für Feuerwehren: Direkte NoVA-Befreiung auf dem Weg

Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde einstimmig ein Antrag für eine wichtige Erleichterung für unsere Feuerwehren beschlossen: Ab 1. Jänner 2027 sollen Feuerwehren beim Kauf von Einsatzfahrzeugen direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden. Damit entfallen die bisher notwendige Vorfinanzierung der Abgabe und die anschließende Beantragung der Rückvergütung. „Unsere Feuerwehrleute sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und nicht auf zusätzliche Verwaltungsarbeit konzentrieren können!“, betont SPÖ-Bereichssprecher für Einsatzorganisationen Mario Lindner.

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© BKA/Tarek Wilde

Equal Pay Day: Höchste Zeit für Lohntransparenz!

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 5. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 57 Tage gratis. Für SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es „beschämend“, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer. Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf den Tisch gelegt. Die SPÖ-Frauen fordern ÖVP und NEOS auf, ihre Blockade diesbezüglich aufzugeben: „Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, braucht Transparenz“, betont SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.

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SPÖ NÖ-Landtagsklub startet Petition notarzt-retten.at

  Bevölkerung kann für den Erhalt aller Notarztstandorte unterschreiben – interaktive Karte zeigt mögliche Auswirkungen der geplanten Schließungen „Wenn ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet, einen Schlaganfall hat oder nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, zählt jede Minute. Die Sicherheit der Menschen darf keine Frage der Postleitzahl sein“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die schwarz-blaue Landeskoalition plant, im April 2027 elf der derzeit 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu streichen. Die notwendigen Ersatzmaßnahmen…

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Impfen künftig auch in Apotheken möglich

Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, dass Impfungen künftig auch in Apotheken vorgenommen werden dürfen – von speziell dafür geschultem Personal. Damit wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, um mehr Menschen zu erreichen, wie SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann betonte. „Das spart Wege, erleichtert den Zugang und hilft dabei, die Durchimpfungsrate zu erhöhen“, begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan die Weichenstellung für das Impfen in Apotheken.

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© Parlamentsdirektion/​Thomas Topf

US-Midterms: Wahl ist Zeichen gegen autoritären Trend in Europa und weltweit

Die Midterms (Zwischenwahlen) in den USA haben ein Schlappe für FPÖ-Idol Trump gebracht. Die Demokraten haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zurückerobert. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger sieht das Wahlergebnis bei den Midterms als „ein Zeichen gegen den autoritären Trend in Europa und weltweit“.

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© Stefan Joham

Mehr Unterstützung für Opfer von Verbrechen

Die Bundesregierung baut die Unterstützung für Menschen aus, die Opfer einer Straftat geworden sind. Besonders von sexualisierter Gewalt betroffene Minderjährige sowie Angehörige von Verstorbenen hilft die Reform des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Konkret beinhaltet die Reform höhere Entschädigungen, bessere psychologische Betreuung und zusätzliche finanzielle Hilfen: „Wer Opfer eines schweren Verbrechens wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat in dieser schwierigen Situation Unterstützung bietet“, betont SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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