Viele Regierungsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift am Weg
Eine Reihe zentraler Vorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift wurde im Ministerrat auf den Weg gebracht: vom Medienpaket über den ÖBB-Ausbau und die Bremse beim Klimaticket-Preis bis hin zur Bundesstaatsanwaltschaft und dem Schutz von Journalist*innen vor Einschüchterungsklagen. „Jedes einzelne dieser Vorhaben bringt Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung arbeitet und die SPÖ schaut darauf, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen, die jeden Tag arbeiten gehen, Miete zahlen und mit ihrem Einkommen auskommen müssen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer…
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