SPÖ fordert verantwortungsvolle Finanzpolitik in Amstetten

Der Schuldenstand der Stadtgemeinde Amstetten wird bis 2027 auf rund 100 Millionen Euro ansteigen. Die SPÖ fordert einen Kurswechsel der Stadt-VP und eine Abkehr von der unverantwortlichen Schuldenpolitik, mehr Geld für ein leistbares Leben für die Menschen in Amstetten und Klarheit bei den Förderungen durch das Land Niederösterreich.

Helfried Blutsch, Fraktionsvorsitzender der SPÖ, äußert sich besorgt über die zunehmenden Schulden und die unverantwortliche Finanzpolitik von Bürgermeister Haberhauer und der ÖVP, die die Stadt in eine Schuldenfalle treibt. Blutsch: „Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Amstetten ist alarmierend. Unter der Führung von Bürgermeister Christian Haberhauer und der ÖVP hat sich die Verschuldung in besorgniserregendem Maße erhöht. Prestigeprojekte wie der Hauptplatz werden ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht, während die finanziellen Ressourcen der Stadtgemeinde schwinden. Diese Vorgehensweise ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch langfristig schädlich für die Entwicklung der Stadt.“

Laut aktuellen Prognosen wird die Stadtgemeinde Amstetten bis zum Jahr 2027 Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro anhäufen. Dies entspricht dem dreifachen Betrag im Vergleich zum Jahr 2020. „Diese alarmierende Entwicklung ist ein klares Zeichen dafür, dass die Finanzpolitik des Bürgermeisters und der ÖVP gescheitert ist. Die SPÖ Amstetten fordert eine umgehende Kurskorrektur, um die finanzielle Zukunft der Stadtgemeinde zu sichern. Ansonsten fährt die ÖVP die Finanzen der Stadt an die Wand, so wie wir es etwa in Graz erlebt haben“, so Blutsch.

Leistbares Leben statt Marketing, Werbung und Inszenierung

Neben den Prestigeprojekten ortet Blutsch vor allem bei den Ausgaben für Marketing, Werbung und Inszenierung Einsparungspotenzial. „Während die ÖVP für den Sektempfang und das Drei-Gänge-Menü beim Wirtschaftsempfang oder für unzählige ausufernde Marketingmaßnahmen Unmengen an Steuergeld ausgibt, wird viel zu wenig unternommen, damit sich unsere Leute in Amstetten das Leben leisten können. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite das

Steuergeld rausgeworfen wird und die Schulden steigen und auf der anderen Seite kein Geld für die wirklich wichtigen Dinge da ist. Die dringend notwendige Sanierung der Volksschule Preinsbacherstraße muss deswegen zum Beispiel warten“, ärgert sich der SP-Fraktionsvorsitzende.

Klarheit bei Bedarfszuweisungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende stellt zudem die Frage nach den tatsächlichen Förderungen, die die Stadtgemeinde Amstetten vom Land Niederösterreich erhält. Aus seiner Sicht sei noch immer unklar, mit welchen finanziellen Unterstützungen die Stadt Amstetten durch das Land Niederösterreich wirklich rechnen könne. „Hier wurden zwar immer wieder Versprechungen gemacht, doch tatsächlich beschlossen wurden unserem Kenntnisstand nach erst 600.000 Euro für das Bad. Auf mündliche Zusagen über die Medien darf sich die Stadt Amstetten bei derartigen Beträgen nicht verlassen, schließlich haben wir in den letzten Monaten hinlänglich gesehen, dass auf das Wort der Landes-ÖVP kein Verlass ist“, betont Helfried Blutsch.