Riegler: „Haberhauer muss für Klarheit sorgen, statt abzulenken.“

In einem aktuellen Bericht vermutet der Rechnungshof eine unzulässige Parteispende an die ÖVP im Zuge des Gemeinderatswahlkampfes der ÖVP Amstetten im Jahr 2020. Statt für Klarheit und Transparenz zu sorgen holte Christian Haberhauer in einem Statement gegen seinen Koalitionspartner die Grünen und gegen die SPÖ aus. SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Haberhauer und die ÖVP.

„Der Sachverhalt, der durch den Bericht des Rechnungshofes veröffentlicht wurde, enthält einen schweren Vorwurf“, stellt Riegler klar und weiter: “Deswegen muss es im Interesse des damaligen VP-Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl Christian Haberhauer sein, für Aufklärung zu sorgen, dass es zu keiner unrechtmäßigen Parteispende im Zuge seiner Wahlkampfveranstaltung gekommen ist.” In einem Statement gegenüber der NÖN tat Haberhauer allerdings das Gegenteil. Statt die Angelegenheit aufzuklären, schoss sich Haberhauer auf seinen Koalitionspartner die Grünen und die SPÖ ein. „Das ist nicht der Stil, den ich mir in der Lokalpolitik erwarte. Ein guter Bürgermeister würde Verantwortung übernehmen und so rasch wie möglich Transparenz schaffen. Stattdessen versucht

Haberhauer, die Verantwortung innerparteilich abzuschieben und zusätzlich mit einem Rundumschlag gegenüber den anderen Parteien von den Vorwürfen abzulenken. Das geht gar nicht, jetzt gehört Klarheit geschaffen“, fordert Riegler.

Auch SP-Klubsprecher Helfried Blutsch bezieht zur Spenden-Causa rund um die Amstettner ÖVP Stellung. Er zeigt sich verärgert über die Aussagen und die Wortwahl Haberhauers im NÖN- Statement. „Es ist nicht in Ordnung, so zu tun, als ob er der Einzige wäre, der für Amstetten arbeitet. Es gibt in Amstetten 41 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die allesamt viel unterwegs sind und sich das ganze Jahr für das Wohl der Menschen in unserer Stadt einsetzen. Haberhauer soll das anerkennen und nicht so tun, als würde er die Stadt alleine am Laufen halten.“, erklärt Blutsch. „Ein guter Bürgermeister würde eine solche Aussage nicht tätigen. Eine Entschuldigung bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ist fällig.“