Gemeinderat: Debatte über Schulsanierung und mehr Transparenz

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch beantragte die SPÖ einen Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Volksschule Preinsbacherstraße, der von der Stadtregierung abgeschmettert wurde. Auch ein Antrag für mehr Demokratie und Transparenz sorgte für Diskussionen.

„Hier sehen wir wieder einmal die völlig falsche Prioritätensetzung der ÖVP Amstetten. Während man für Prestigeprojekte, Werbung und Inszenierung Unmengen an Geld ausgibt, will man für eine Modernisierung der Volksschule Preinsbacherstraße kein Geld in die Hand nehmen. In den Hauptplatz pumpt man über acht Millionen Euro doch für gute Bildungsmöglichkeiten und beste Lernbedingungen für Kinder und Pädagogen fehlt das Geld“, ärgert sich SP-Klubsprecher Helfried Blutsch. ÖVP und Grüne stimmten im Gemeinderat gegen den Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Volksschule Preinsbacherstraße, SPÖ, FPÖ und Hager stimmten dafür.

Auch Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler setzte sich intensiv für den SP-Antrag ein. Riegler: „Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Leben in unserer Stadt. Dazu zählt auch, dass wir die besten Voraussetzungen zum Lernen schaffen wollen. Deswegen hat die SPÖ-geführte Stadtregierung bis 2020 große Projekte wie den Neubau der Mittelschule und der Volksschule Allersdorf umgesetzt. Die Preinsbacherstraße war im Budget für 2022 geplant. Aufgrund der ausufernden Ausgaben, die wir jetzt erleben, wurde das Projekt nun von der ÖVP auf 2026 oder später geschoben. Dieses wichtige Projekt für unsere Kinder fällt damit den Prestigeprojekten der ÖVP zum Opfer.“

ÖVP gegen Bürgeranliegen im Gemeinderat

Ebenfalls intensiv debattiert wurde ein SPÖ-Antrag der vorsah, eine Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat einzuführen. Nachdem der Antrag im Ausschuss und Stadtrat mehrfach von der ÖVP verschleppt wurde, wurde er jetzt durch die Rathausmehrheit abgeschmettert. „Leider scheint die ÖVP kein Interesse daran zu haben, den Anliegen und Fragen der Menschen im Gemeinderat eine Plattform zu bieten. Unsere Frageviertelstunde hätte vorgesehen, dass die Menschen auch das Recht auf eine garantierte Antwort durch den Bürgermeister haben. Sein Argument, man könnte dieses Fragerecht missbrauchen ist für mich eine schlechte Begründung für die Ablehnung“, meint Vizebürgermeister Mag. Riegler dazu.

Positiv abgehandelt wurden hingegen zwei Initiativen, für die sich SP-Gemeinderätin Annika Blutsch stark machte. So wurde, wie von der SPÖ beantragt, eine Zusammenarbeit mit dem „Verein Wohnen“ im Bereich der Wohnberatung beschlossen, an der Blutsch gemeinsam mit Grünen-Vize Dominic Hörlezeder arbeiten will. „Danke für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. Der Verein Wohnen bietet schon jetzt viele telefonische Beratungen an und es wird ein guter Service für die Menschen, wenn wir auch vor Ort Beratungen anbieten können“, so Blutsch. Zudem wurden, ebenfalls auf Blutschs Initiative, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit entlag der B121 beschlossen. „Hier kommt es immer wieder zu Wildunfällen und unser gemeinsames Ziel ist es, sowohl die Wildtiere, als auch die Verkehrsteilnehmer im Zukunft besser zu schützen“, erklärt Blutsch.