VP und Grüne bringen soziale Kälte in Amstettner Gemeinderat

Egal ob es um einen Sozialfonds, einen Antrag zur Diskussion der Einkommensgrenzen für soziale

Unterstützungen oder Gratis-Mittagessen in Schulen und Kindergärten für Kinder aus finanziell

benachteiligten Familien geht: ÖVP und Grüne verhinderten im Gemeinderat alle Anträge der

SPÖ. „Das ist bezeichnend für die politischen Prioritäten von ÖVP und Grünen. Die

Rathausmehrheit hatte die Chance, echte Verbesserungen für die Menschen in Amstetten

umzusetzen. Stattdessen entschied sich Haberhauers Koalition aber dafür, alle Anträge mit teils

fadenscheinigen Begründungen abzulehnen. So bringen ÖVP und Grüne soziale Kälte in den

Amstettner Gemeinderat“, ist SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler enttäuscht.

Dass die Rathausmehrheit es sogar ablehnte, im Sozial-Ausschuss über die Einkommensgrenzen

für soziale Unterstützungen zu diskutieren, verwundert Riegler besonders: „In unserem Antrag ging

es nur darum, eine Aufstellung aller Förderungen zu machen, um eine Diskussionsgrundlage zu

haben. Wenn man sogar das ablehnt, ist das eine reine Verweigerung zur Zusammenarbeit.“

Trotzdem zeigt sich Riegler nach der Sitzung motiviert: „Wir werden weiter hartnäckig bleiben und

konsequent für die Menschen in Amstetten arbeiten. Die SPÖ steht für gelebte soziale

Verantwortung und ist das soziale Gewissen im Gemeinderat. Uns geht es darum, dass sich alle

Menschen in Amstetten das Leben leisten können. Deshalb wollen wir Amstetten sozialer,

nachhaltiger und sicherer machen. Auch wenn ÖVP und Grüne unsere Anträge diesmal verhindert

und verzögert haben, werden sie den sozialen Fortschritt, für den wir arbeiten, nicht aufhalten

können.“

Besonders emotional wurde es bei der Debatte zum Mittagessen in Kindergärten und Schulen.

Konkret beantragte die SPÖ, das Mittagessen in der Kleinstkinderbetreuung und im Kindergarten

zukünftig gratis anzubieten und auch in den Schulen Kindern aus finanziell schwachen Familien

die Kosten zu erlassen. Außerdem soll es 2023 und 2024 keine Kostenerhöhungen beim

Mittagessen geben. Die Begründungen der VP, warum man den Antrag nicht unterstütze, wurden

hier besonders kurios. „Ich fürchte, dass wir da eine Neiddiskussion in Gang bringen von

Menschen, die den vollen Preis zahlen“, verlautbarte etwa VP-Stadträtin Doris Koch. Derart

seltsame Argumente ließ die SPÖ natürlich nicht gelten. „Erst vor kurzem hat die Stadtgemeinde

für über 200.000 Euro Jubiläumsfeste ausrichten lassen. Dabei hat man die Menschen mit

unzähligen Gratis-Schnitzeln versorgt. Dass wir jetzt diskutieren, ob Kinder ein Mittagessen

bekommen sollen, finde ich traurig. Und das, wo es hier nur um etwa 40.000 Euro geht“, zeigte

Stadträtin Elisabeth Asanger kein Verständnis für VP und Grüne.

Blutsch zum Rechnungsabschluss: „Böses Erwachen kommt in den nächsten Jahren.“

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Debatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Amstetten,

der einen Überschuss von rund 11 Millionen Euro aufweist. „Der Rechnungsabschluss ist korrekt

und sehr gut. Ein herzlicher Dank gebührt dafür den Mitarbeitern in der Finanzabteilung, die einen

sehr guten Job machen“, begann SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch seine Budgetrede.

„Die Stadtregierung kann sich den guten Abschluss aber nicht auf die Fahne schreiben. Sie kann

schlichtweg nichts dafür. Der enorme Überschuss setzt sich nämlich einerseits aus fast vier

Millionen mehr an Ertragsanteile des Bundes zusammen. Diese finanzieren alle Steuerzahler über

ihre erhöhten Abgaben durch die Inflation, bei deren Bekämpfung die Regierung völlig versagt.

Auch für über eine Million Euro mehr an Kommunalsteuern kann die Stadtregierung nichts. Die

Wirtschaftstreibenden in unserer Stadt haben schlichtweg gut gearbeitet. Herzliches Danke dafür.

Wenn sich die ÖVP jetzt für ihre maßvolle Finanzpolitik lobt, dann ist das nicht zutreffend. Es ist,

als ob man beim Lotto die richtigen Zahlen tippt und sich nach dem Gewinn selbst eine gute und

nachhaltige Finanzplanung bescheinigt“, so Blutsch.

Trotz der deutlich erhöhten Einnahmen sei der Schuldenberg der Stadt im letzten Jahr enorm

gewachsen und von 32 auf 42 Millionen Euro gestiegen. „Und das Ende der Fahnenstange ist

noch lange nicht erreicht! Denn nahezu alle Kosten der drei Großprojekte – Bad, Hauptplatz und

Bauhof – werden erst in den nächsten Jahren budgetwirksam. Dann sieht die Sache ganz anders

aus. Beim Bad gehen die Kosten jetzt schon in Richtung 30 Millionen Euro. Dazu kommen acht

Millionen Euro für den Hauptplatz und noch einmal über 15 Millionen für den Bauhof. Bei allen drei

Projekten laufen der Stadtregierung die Kosten davon. Ebenfalls dazu kommt die aktuell

unberechenbare Zinslage. Mittelfristig riskiert die ÖVP damit die Handlungsfähigkeit der

Stadtgemeinde. Das ist genau das Gegenteil der maßvollen Finanzpolitik, die Finanzstadtrat

Etlinger predigte. Das ist brandgefährlich. Das böse Erwachen kommt in den nächsten Jahren.“