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21.04.2023

SPÖ fordert Sozialfonds und Anpassungen für Sozialmaßnahmen

„Wir alle müssen erleben, dass die Mieten rasant steigen, Energiekosten explodieren und der wöchentliche Einkauf für viele Menschen nicht mehr leistbar ist. Während die Bundesregierung die Menschen im Stich lässt, wollen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden und den Menschen substanziell unter die Arme greifen“, schildert Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Deswegen beantragt Riegler gemeinsam mit der SP-Fraktion ein ums andere Mal die Einführung eines Amstettner Sozialfonds. „Damit kann die Gemeinde Menschen in finanziellen Schieflagen unterstützen. So verhindern wir, dass die Menschen in akute Notlagen abrutschen“, so Riegler.


Zusätzlich drängen die Sozialdemokraten darauf, den Amstettnerinnen und Amstettnern den Zugang zu sozialen Unterstützungen zu erleichtern. „Die ungezügelte Rekordteuerung wird längst auch für weite Teile der Mittelschicht zu einer enormen Belastung. Wir stehen für eine Politik der sozialen Verantwortung. Deswegen wollen wir auch bereits bestehende soziale Unterstützungen deutlich ausweiten“, erklärt SP-Stadträtin Beate Hochstrasser. Konkret sollen die Einkommensgrenzen für bestehende Sozialmaßnahmen um 20 Prozent angehoben werden. „So gelten wir einerseits die Inflation ab und weiten gleichzeitig den Bezieherkreis deutlich aus. Angesichts der erhöhten Ertragsanteile, die die Gemeinde bekommt, und der überschwänglichen Ausgaben für Werbung und Inszenierung ist diese Maßnahme definitiv leistbar und längst überfällig. Wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt, der stimmt diesen Vorschlägen am Mittwoch im Gemeinderat zu“, so Hochstrasser abschließend. 


Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch beantragen die Amstettner Sozialdemokraten erneut die Einführung eines städtischen Sozialfonds. Außerdem soll mehr Amstettnerinnen und Amstettnern der Zugang zu finanziellen Unterstützungen ermöglicht werden.